Für Bürger –
Informationen auf einen Blick

Über eine Onlineplattform oder im privaten Umfeld spenden sammeln, hilft schnell und unkompliziert. Doch Achtung: Erhalten Menschen mit Behinderung private Spenden für behinderungsbedingte Bedarfe, können diese als verwertbares Vermögen die Ansprüche auf staatliche Eingliederungshilfe mindern oder ausschließen. Das gilt es dabei zu beachten.

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes durfte sich (Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 231/13) mit der Frage befassen, ob ein Mieterhöhungsverlangen auch dann wirksam ist, wenn es durch eine Hausverwaltung ohne Offenlegung der Bevollmächtigung durch den Vermieter ausgesprochen wird.

Möchte der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Miete erhöhen und an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen, benötigt er dazu die Zustimmung des Mieters. Wird diese verweigert, kann der Vermieter seinen Mieterhöhungswunsch gerichtlich geltend machen und durchsetzen, wenn der Mieterhöhung rechtlich nichts entgegensteht.